Keine Vollstreckung nach dem Rahmenbeschluss bei fehlender Übersetzung

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Keine Vollstreckung nach dem Rahmenbeschluss bei fehlender Übersetzung

Sonraí bibleagrafaíochta
Údar corparáideach:	Europäischer Gerichtshof (Údar)
Formáid:	Caibidil leabhair
Teanga:	German
Foilsithe / Cruthaithe:	2022
Sraith:	Deutsches Autorecht
Ábhair:	Vollstreckung Übersetzung Rahmenbeschuss 2005 214 JI

Míreanna comhchosúla

Straßenverkehrssicherheit in der EU - nicht ohne eine effektive grenzüberschreitende Vollstreckung
de réir: Johnson, Christian
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Foilsithe / Cruthaithe: (2022)

Keine Beschränkung der Verteidigungsrechte bei fehlender Speicherung von Rohmessdaten und Hilfsgrößen
Foilsithe / Cruthaithe: (2022)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei Geschwindigkeitsmessung
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Vollstreckung eines niederländischen Bußgeldbescheids in Polen
Foilsithe / Cruthaithe: (2022)

Übersetzung von Bußgeldbescheiden bei Zustellung im EU-Ausland
de réir: Johnson, Christian
Foilsithe / Cruthaithe: (2022)

Keine Differenzierungsmöglichkeit eines Fahrverbots nach Haltern
Foilsithe / Cruthaithe: (2022)

Kein Vorfahrtsrecht bei beidseitiger Fahrbahnverengung
Foilsithe / Cruthaithe: (2022)

Kein rücksichtsloses Verhalten bei Fahrt auf der linken Straßenseite nach sieben Wochen Urlaub in Thailand
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Stufensystem nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Eintragungsmitteilung des Kraftfahrt-Bundesamt
Foilsithe / Cruthaithe: (2022)

Fehlende Auffälligkeiten bei Verkehrskontrolle mit BAK von 1,33 Promille als mögliche Zusatztatsachen für Annahme von Alkoholmissbrauch
Foilsithe / Cruthaithe: (2022)

Keine Straßenverkehrsgefährdung bei "provoziertem" Eingreifen des Notbremsassistenten
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Keine Steuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung eines Kraftfahrzeugs
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Keine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Sekundenschlaf wegen Unterzuckerung im Ramadan
Foilsithe / Cruthaithe: (2022)

Nötigung bei "Donuts" (360-Grad-Kehren) - kein unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen
Foilsithe / Cruthaithe: (2022)

Keine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung bei Irrtum über Ende eines Streckenverbots
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Keine Revisionszulassung und keine Sittenwidrigkeit bei "möglicherweise" illegaler Abschalteinrichtung beim Motortyp EA 288 ohne ausreichende Darlegung
Foilsithe / Cruthaithe: (2022)

Keine Beschlagnahme des Führerscheins und keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei nächtlicher E-Scooter-Fahrt unter Alkoholeinfluss
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Keine standardisierte Geschwindigkeitsmessung bei Einsatz des Messgeräts "Leivtec XV3"
de réir: Gieg, Georg
Foilsithe / Cruthaithe: (2022)

Kein Mitverschunden für Radfahrer ohne Fahrradhelm bei Verkehrsunfall mit Kopfverletzung
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Keine übermäßige Verkürzung der Rechtspositionen des Betroffenen bei Nichtspeicherung der Rohmessdaten
Foilsithe / Cruthaithe: (2022)

Keine Erhöhung der Geldbuße bei Rotlichtverstoß auf Grund der Fahrzeugart "SUV"
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und keine weiteren Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen bei Arbeitslosengeld II-Bezug
Foilsithe / Cruthaithe: (2022)

Kein Datenschutzverstoß bei Fotografie von verbotswidrig geparkten Fahrzeugen durch Privatpersonen und Datenübermittlung an zuständige Behörde
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Keine Verjährungsunterbrechung durch Bußgeldbescheid mit unzureichender Tatortangabe
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit 1,95 Promille
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Keine Sondernutzungserlaubnis zur Verlegung von Ladekabeln für Elektrofahrzeuge
Foilsithe / Cruthaithe: (2022)

Vom Fahrbahnrand Anfahrender kein Teilnehmer des fließenden Verkehrs
Foilsithe / Cruthaithe: (2022)

Keine Einspruchseinlegung gegen einen Bußgeldbescheid mittels E-Mail
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Fehlender Schutz, mangelndes Training
de réir: Dreizner, Danny
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Kein Anscheinsbeweis bei Rückwärtsfahrt in Einbahnstraße im Polizeieinsatz und Alleinhaftung des die Straße betretenden und verletzten Fußgängers
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Kein Ersatz eines medizinisch-psychologischen Gutachtens allein durch Abstinenznachweise
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Keine Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
de réir: Müller, Dieter
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Keine Verlängerung eines im Ausland verlängerten serbischen Führerscheins in Deutschland
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Voraussetzungen des bedingten Gefährungsvorsatzes bei Alleinrennen nach § 315d Abs. 2 StVG
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nach § 17 Abs. 3 StVG bei Schaden durch aufgwirbeltes Metalteil
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Keine rechtswidrige Tat im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB bei Entfernung oder Lockerung von Radbolzen an fremden Fahrzeug
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,37 Promille und Wenden auf der Bundesstraße ohne Feststellung eines alkoholbedingten Fehlverhaltens
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Keine Verletzung des Bestimmtheits- und des Schuldgrundsatzes in den Verurteulungen im "Berliner Raserfall"
Foilsithe / Cruthaithe: (2023)

Kein Erlöschen der Betriebserlaubnis - allein - durch Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an Lkw
Foilsithe / Cruthaithe: (2022)