Keine Vollstreckung nach dem Rahmenbeschluss bei fehlender Übersetzung

Côd QR

Keine Vollstreckung nach dem Rahmenbeschluss bei fehlender Übersetzung

Manylion Llyfryddiaeth
Awdur Corfforaethol:	Europäischer Gerichtshof (Awdur)
Fformat:	Pennod Llyfr
Iaith:	German
Cyhoeddwyd:	2022
Cyfres:	Deutsches Autorecht
Pynciau:	Vollstreckung Übersetzung Rahmenbeschuss 2005 214 JI

Eitemau Tebyg

Straßenverkehrssicherheit in der EU - nicht ohne eine effektive grenzüberschreitende Vollstreckung
gan: Johnson, Christian
Cyhoeddwyd: (2023)

Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Cyhoeddwyd: (2022)

Keine Beschränkung der Verteidigungsrechte bei fehlender Speicherung von Rohmessdaten und Hilfsgrößen
Cyhoeddwyd: (2022)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei Geschwindigkeitsmessung
Cyhoeddwyd: (2023)

Vollstreckung eines niederländischen Bußgeldbescheids in Polen
Cyhoeddwyd: (2022)

Übersetzung von Bußgeldbescheiden bei Zustellung im EU-Ausland
gan: Johnson, Christian
Cyhoeddwyd: (2022)

Keine Differenzierungsmöglichkeit eines Fahrverbots nach Haltern
Cyhoeddwyd: (2022)

Kein Vorfahrtsrecht bei beidseitiger Fahrbahnverengung
Cyhoeddwyd: (2022)

Kein rücksichtsloses Verhalten bei Fahrt auf der linken Straßenseite nach sieben Wochen Urlaub in Thailand
Cyhoeddwyd: (2023)

Stufensystem nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Eintragungsmitteilung des Kraftfahrt-Bundesamt
Cyhoeddwyd: (2022)

Fehlende Auffälligkeiten bei Verkehrskontrolle mit BAK von 1,33 Promille als mögliche Zusatztatsachen für Annahme von Alkoholmissbrauch
Cyhoeddwyd: (2022)

Keine Straßenverkehrsgefährdung bei "provoziertem" Eingreifen des Notbremsassistenten
Cyhoeddwyd: (2023)

Keine Steuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung eines Kraftfahrzeugs
Cyhoeddwyd: (2023)

Keine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Sekundenschlaf wegen Unterzuckerung im Ramadan
Cyhoeddwyd: (2022)

Nötigung bei "Donuts" (360-Grad-Kehren) - kein unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen
Cyhoeddwyd: (2022)

Keine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung bei Irrtum über Ende eines Streckenverbots
Cyhoeddwyd: (2023)

Keine Revisionszulassung und keine Sittenwidrigkeit bei "möglicherweise" illegaler Abschalteinrichtung beim Motortyp EA 288 ohne ausreichende Darlegung
Cyhoeddwyd: (2022)

Keine Beschlagnahme des Führerscheins und keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei nächtlicher E-Scooter-Fahrt unter Alkoholeinfluss
Cyhoeddwyd: (2023)

Keine standardisierte Geschwindigkeitsmessung bei Einsatz des Messgeräts "Leivtec XV3"
gan: Gieg, Georg
Cyhoeddwyd: (2022)

Kein Mitverschunden für Radfahrer ohne Fahrradhelm bei Verkehrsunfall mit Kopfverletzung
Cyhoeddwyd: (2023)

Keine übermäßige Verkürzung der Rechtspositionen des Betroffenen bei Nichtspeicherung der Rohmessdaten
Cyhoeddwyd: (2022)

Keine Erhöhung der Geldbuße bei Rotlichtverstoß auf Grund der Fahrzeugart "SUV"
Cyhoeddwyd: (2023)

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und keine weiteren Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen bei Arbeitslosengeld II-Bezug
Cyhoeddwyd: (2022)

Kein Datenschutzverstoß bei Fotografie von verbotswidrig geparkten Fahrzeugen durch Privatpersonen und Datenübermittlung an zuständige Behörde
Cyhoeddwyd: (2023)

Keine Verjährungsunterbrechung durch Bußgeldbescheid mit unzureichender Tatortangabe
Cyhoeddwyd: (2023)

Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit 1,95 Promille
Cyhoeddwyd: (2023)

Keine Sondernutzungserlaubnis zur Verlegung von Ladekabeln für Elektrofahrzeuge
Cyhoeddwyd: (2022)

Vom Fahrbahnrand Anfahrender kein Teilnehmer des fließenden Verkehrs
Cyhoeddwyd: (2022)

Keine Einspruchseinlegung gegen einen Bußgeldbescheid mittels E-Mail
Cyhoeddwyd: (2023)

Fehlender Schutz, mangelndes Training
gan: Dreizner, Danny
Cyhoeddwyd: (2023)

Kein Anscheinsbeweis bei Rückwärtsfahrt in Einbahnstraße im Polizeieinsatz und Alleinhaftung des die Straße betretenden und verletzten Fußgängers
Cyhoeddwyd: (2023)

Kein Ersatz eines medizinisch-psychologischen Gutachtens allein durch Abstinenznachweise
Cyhoeddwyd: (2023)

Keine Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
gan: Müller, Dieter
Cyhoeddwyd: (2023)

Keine Verlängerung eines im Ausland verlängerten serbischen Führerscheins in Deutschland
Cyhoeddwyd: (2023)

Voraussetzungen des bedingten Gefährungsvorsatzes bei Alleinrennen nach § 315d Abs. 2 StVG
Cyhoeddwyd: (2023)

Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nach § 17 Abs. 3 StVG bei Schaden durch aufgwirbeltes Metalteil
Cyhoeddwyd: (2023)

Keine rechtswidrige Tat im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB bei Entfernung oder Lockerung von Radbolzen an fremden Fahrzeug
Cyhoeddwyd: (2023)

Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,37 Promille und Wenden auf der Bundesstraße ohne Feststellung eines alkoholbedingten Fehlverhaltens
Cyhoeddwyd: (2023)

Keine Verletzung des Bestimmtheits- und des Schuldgrundsatzes in den Verurteulungen im "Berliner Raserfall"
Cyhoeddwyd: (2023)

Kein Erlöschen der Betriebserlaubnis - allein - durch Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an Lkw
Cyhoeddwyd: (2022)